Werden SPD und Grüne im Ebsdorfergrund für eine Enteignung von Grundstückseigentümern stimmen?

Am kommenden Montag steht die mögliche Durchführung eines Baulandumlegungsverfahrens für Interkom 3 & 4 auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Nachdem sich nahezu alle Grundstückseigentümer nachdrücklich gegen einen Verkauf ihrer Flächen für Interkom 3 & 4 ausgesprochen haben, bleibt den Interkom-Befürwortern nur noch der Weg über ein sogenanntes Baulandumlegungsverfahren. Dies bedeutet dann aber eine faktische Enteignung der Eigentümer. Man darf gespannt sein, ob SPD und Grüne wirklich bereit sind, diesem Verfahren zuzustimmen, oder ob sie den Mut haben, den Traum vom Interkom-Märchen platzen zu lassen. Die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung findet am 23.09.2024 um 19:30 Uhr im Bürgerzentrum Dreihausen statt. Zuschauer sind willkommen.

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Die SPD-Ebsdorfergrund fragt auf ihrer Facebook-Seite: "Kein Geld im Haushalt für den autofreien Sonntag und das Summer Fun Festival?"

Gerne beantworten wir diese komplexe Frage und steuern zum besseren Verständnis und zur Aufklärung, bzw. Richtigstellung einige Daten zum Thema Veranstaltungsbudget der letzten Jahre bei:

Im Jahr 2022 - also unter Ex-Bürgermeister Schulz - betrug das Veranstaltungsbudget für den Autofreien Sonntag, das Summer Fun Festival und die anderen Veranstaltungen 70.000 ? und war damit im Vergleich zum Jahr 2021 um rund 30.000 ? und im Vergleich zum Jahr 2020 um rund 50.000 ? gestiegen. Das bedeutet, das Veranstaltungsbudget wurde in den letzten zwei Jahren unter Herrn Schulz um das 3,5-fache erhöht.
Schulz ahnte wohl, dass die Kosten für den Autofreien Sonntag durch externe Dienstleister und durch den bereits angekündigten Ausstieg von mitfinanzierenden Partnern, wie die MSLT und auch von einer Nachbarkommune massiv steigen werden und er das nur mit der nicht unerheblichen jährlichen Erhöhung kompensieren kann. Außerdem wusste Herr Schulz natürlich auch, dass im Jahr 2024 ein besonderes Gemeinde-Jubiläum ansteht, was wie von ihm bereits angekündigt, wie gewohnt groß und öffentlichkeitswirksam, zelebriert werden sollte.

Da inzwischen feststand, dass Hanno Kern ihm als Bürgermeister nachfolgt, konnte er das Budget im Haushaltplan 2023, den er für seinen Nachfolger noch vorplanen durfte, um mehr als 1/3, also auf nur noch 45.000 ?, reduzieren, ohne davon selbst betroffen zu sein. Er "polierte" damit seinen letzten Ergebnishaushalt so auf und konnte "Abschiedsgeschenke" wie z.B. die ungewöhnlich reduzierte Grundsteuer verteilen, immer wohlwissend, dass er damit Hanno Kern in den nächsten Jahren in die Bredouille bringen wird. Dieser Betrag, den die SPD jetzt als das "Maß der Dinge" anpreist, ist damals von Herrn Schulz bewusst so niedrig angesetzt worden.
Doch nun zu der wichtigen Beantwortung der bekannten Frage. Warum ein wesentlich höheres Budget für Veranstaltungen in 2024 vorgesehen und notwendig ist:

1. Ein einmaliges Jubiläum unserer Gemeinde, nämlich 50 Jahre Gemeinde Ebsdorfergrund! Die dem Anlass entsprechend würdigen dreitägigen Feierlichkeiten, mit Einbeziehung aller Ortsteile sowie einer ehrenvollen und repräsentativen Galaveranstaltung an der Wittelsberger Warte, mit einem großen Bürgerfest sind der größte Kostenfaktor! Die Durchführung einer solch besonderen und einmaligen Feier war maßgeblich dafür, dass wesentlich mehr Geld im Haushalt 2024 veranschlagt werden musste. 📈

2. Der Autofreie Sonntag mit der zwingenden Notwendigkeit einen externen Sicherheitsdienst kostenpflichtig zu beauftragen, u.a. für Straßensperrungen und Verkehrsregelungen, erhöht auch hier die Veranstaltungskosten wesentlich gegenüber den Jahren zuvor. Außerdem kündigten bereits Partner vorab die langjährig bestehen Kooperationen und die damit einhergehenden Kostenbeteiligungen vollständig auf. 📈

3. Der geplante Ausbau bzw. die Wiederbelebung, der in den letzten Jahren teilweise stark vernachlässigten Partnerschaften mit unseren Partnergemeinden ist nicht für umsonst zu haben und sollte uns daher eine finanzielle Investition wert sein, die sich dann eben auch in einem höheren Budget niederschlägt. 📈

4. Ebenso die geplante neue Gemeindepartnerschaft mit der Gemeinde Verduno aus dem Piemont in Italien. Diese Partnerschaft wurde noch durch Alt-Bürgermeister Schulz initiiert und soll dieses Jahr besiegelt und mit Leben gefüllt werden. 📈

5. Die neue und wichtige Patenschaft mit unserer Patenkompanie in Stadtallendorf. 📈

6. Last but not least der beliebte Kunst- und Kultur- Weihnachtsmarkt und die klare Zusage von Bürgermeister Kern diese traditionelle Veranstaltung in Hachborn auch in diesem Jahr wie gewohnt durchzuführen. 📈

7. Und nicht zu vergessen, die spürbaren allgemeinen Kostensteigerungen u.a. durch die erhöhte Inflation in den letzten Jahren und durch weitere unbeeinflussbare Kostenfaktoren. 📈

Alles Maßnahmen, die allen Fraktionen, also auch der SPD und den Grünen, im Vorfeld bekannt waren und die eine wesentliche Erhöhung des Budgets ? zumindest im Jubiläumsjahr 2024 - notwendig gemacht und gerechtfertigt haben bzw. hätten.

Durch die Streichung auf 80.000 ? für das Kultur- und Veranstaltungsbudget durch die SPD-Grünen-Mehrheit, und damit nur 10.000 ? mehr als unter Schulz in 2022, muss das fehlende Geld nun bei ALLEN Veranstaltungen negativ eingepreist und entsprechend gespart bzw. reduziert werden. Mit Hinblick auf die aktuelle Inflation der letzten Jahre ist festzustellen, dass das be-sagte Budget im aktuellen Jahr 2024 nicht viel höher ist, als im Jahr 2022 unter Schulz.

Insofern sind Änderungen bei der Planung und Durchführung unumgänglich geworden, da ja mit der bald anstehenden Jubiläumsfeier eine komplett neue Großveranstaltung finanziell und organisatorisch mit abgedeckt werden muss.

Leider wurde hier das benötigte Budget zu Lasten des Ansehens der Gemeinde und vor allem zu Lasten des aktuellen Bürgermeisters bewusst stark gekürzt, während an anderer Stelle die SPD-Grünen-Koalition sehr großzügig mit Geldern umgegangen wird - Stichwort: Kauf eines renovierungsbedürftigen Hofes in Ebsdorf ohne jegliches Konzept.

Wer sich weiterentwickeln will, sollte grundsätzlich auch mal Dinge "neu denken" und nicht nach dem Motto "immer weiter so" auf allem Alten beharren.